Der Staat pumpt immer mehr Steuerzuschüsse in die gesetzliche Rente. Ohne eine Reform wird das Rentenniveau bis 2045 auf 43 Prozent sinken. Und der Beitrag auf 23 Prozent steigen. Eine Regierungsantwort gibt Einblick in die Berechnungsgrundlagen der Rentenkommission.
Das Rentenniveau dürfte bis 2045 auf 43 Prozent sinken. Der Rentenbeitrag dürfte dann bei 23 Prozent liegen. Aktuell sind es 18,6 Prozent. In wenigen Wochen wird die Rentenkommission der Bundesregierung ihre mit Spannung erwarteten Vorschläge für die Zukunft von Rente und zusätzlicher Altersvorsorge vorlegen. Darin sollen die zwölf Expertinnen und Experten aufzeigen, welches Rentenniveau den derzeit 21 Millionen – und bald deutlich mehr – Rentnerinnen und Rentnern auch langfristig garantiert werden kann. Derzeit liegt es bei gut 48 Prozent. Zugleich soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung so begrenzt werden, dass er auch die künftigen Generationen nicht überfordert. Seit 2018 zahlen die momentan etwa 39 Millionen Beitragszahler 18,6 Prozent ihres Gehalts an die Rentenversicherung – wesentlich weniger als noch vor zehn Jahren. Jetzt hat die Bundesregierung Zahlen vorgelegt, wie sich Rentenniveau und Rentenbeitrag in den kommenden Jahrzehnten entwickeln würden, sollte das heutige Recht auch dann noch gelten. Der Regierungsantwort auf eine große Anfrage der FDP-Fraktion zufolge sänke das Rentenniveau bis 2045 auf nur noch gut 43 Prozent – ein Niveau, das aktuell nur bis zum Jahr 2030 gesetzlich garantiert ist. Gleichzeitig würde der Rentenbeitrag in diesem Zeitraum auf knapp 23 Prozent steigen. Bis zum Jahr 2030 darf der Beitragssatz nach aktueller Rechtslage nicht über 22 Prozent steigen. Steuerzuschüsse steigen um mehr als das Doppelte Trotz des sinkenden Rentenniveaus und des steigenden Beitragssatzes werden auch die Steuerzuschüsse des Bundes in den nächsten zweieinhalb Jahrzehnten weiter deutlich steigen müssen, um das Rentensystem stabil zu halten. Laut Angaben der Bundesregierung werden die Kosten der drei Bundeszuschüsse und der ebenfalls vom Bund gezahlten Beiträge für Kindererziehung von derzeit rund 91 Milliarden Euro pro Jahr bis 2045 nach heutiger Berechnung auf etwa 213 Milliarden Euro klettern. Sollten sich künftige Bundesregierungen zu einer noch stärkeren Beteiligung an den Rentenkosten entschließen, wären auch noch deutlich höhere Staatszuschüsse denkbar. Nach aktuellem Recht finanziert der Bund etwa 27,5 Prozent der Rentenversicherungsausgaben.
Vor diesem Hintergrund dürften die jetzt anstehenden Schlussrunden der Rentenkommission spannend werden. SPD-Politiker und Gewerkschaftsvertreter ließen in den vergangenen Jahren wiederholt durchblicken, dass aus ihrer Sicht auch ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes in der Rentenversicherung denkbar sei – einschließlich eines deutlich ausgeweiteten Versichertenkreises.
Dagegen wehren sich neben den Arbeitgebern vor allem Junge Union und Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU gegen zu viele weitere Milliarden für die Ruheständler. Angesichts der bald deutlich steigenden Rentnerzahlen, einer voraussichtlich stagnierenden Zahl von Beschäftigten und des heftigen Streits um eine weitere Anhebung des Rentenalters scheint jedenfalls jetzt schon klar: Die Kommissionsmitglieder dürften sich schwer damit tun, ihre Ideen für die Zukunft der Rente auch zur Marschroute für die künftige Alterssicherungspolitik zu machen. (IhreVorsorge)
Foto: Deutsche Rentenversicherung
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geschrieben von Jörg Droste am 15. Februar 2020
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